Max Schreiber – Wohnsitz in Dresden, aber Kandidatur in Heidenau?

Der Dauerdemonstrant und Querulant Max Schreiber erzählt viel, wenn der Tag lang ist, auf seinen diversen Social-Media-Kanälen oder den von ihm zahlreich angemeldeten und durchgeführten Demonstrationen. Meist ist es eine Mischung aus plumper Hetze gegen jede:n und alles, was ihm nicht passt, und gequirltem Unsinn. Manchmal nur plumper Hass. Manchmal nur gequirlter Unsinn. Selbstpostuliert natürlich die „Wahrheit“.

Jetzt kandidiert der 37-jährige für die Freien Sachsen zur Kommunalwahl für den Kreistag im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und den Stadtrat Heidenau. Es ist nicht seine erste Kandidatur für ein politisches Mandat. Bereits 2019 scheiterte Schreiber am Einzug in den sächsischen Landtag. Damals für die NPD, deren ehemalige Politiker:innen sich nun unter dem Label Freie Sachsen reorganisieren. In diesem Jahr könnte es für Schreiber besser laufen: In Heidenau ist er auf Listenplatz 1, womit ein Einzug in den Stadtrat wahrscheinlich ist.

Dabei ist es fraglich, ob die Kandidatur Schreibers für den Heidenauer Stadtrat sowie für den Kreistag wirklich rechtens ist oder ob sie auf einem Betrug seinerseits beruht. Nach unseren aktuellen Recherchen hat er seinen Hauptwohnsitz längst nicht mehr in der Stadt, die 2015 durch die rassistischen Ausschreitungen gegen eine Asylbewerberunterkunft bundesweit Schlagzeilen machte, sondern in der Landeshauptstadt Dresden. Im sächsischen Wahlrecht ist jedoch festgeschrieben, dass eine Kandidatur nur in der Kommune möglich ist, in der sich auch der Hauptwohnsitz des Kandidaten befindet.

In die Gremien sind die Bürger der jeweiligen Gemeinde/des Landkreises wählbar. Bürger sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde/im Landkreis den Hauptwohnsitz haben.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/kommunalwahl-sachsen-fragen-und-antworten-100.html#sprung4

Stein des Anstoßes für die Vermutung, dass der Kandidat der Freien Sachsen gar nicht mehr in Heidenau wohnt, kam dabei vom cholerischen Schreiber selbst. Nachdem im Februar dieses Jahres antifaschistische Aktivist:innen der Adresse von Max Schreiber in Heidenau einen kleinen Besuch abstatteten (Danke Antifa!), sprang er über das Stöckchen und tönte pflichtbewusst auf Telegram, dass dies die Adresse des Wohnhauses seiner Eltern sei und er dort schon seit 10 Jahren nicht mehr wohne. Zwar sind seine Firmen in Heidenau weiterhin unter dieser Adresse gemeldet, das reicht jedoch nicht für eine Kandidatur in den jeweiligen Kommunalorganen.

Wird eine angemietete oder gekaufte Immobilie stattdessen rein gewerblich genutzt, dann bezeichnet man sie nicht als Wohnsitz. Büroräume sind ein Beispiel dafür, aber auch wenn Sie ein Haus oder eine Wohnung besitzen und weiter vermieten, ist nicht von einem Wohnsitz die Rede.

https://www.wohnung.com/ratgeber/274/haupt-und-nebenwohnsitz-rechtliche-regelungen
Klingelschild auf der Rathener Straße

Max Schreiber lebt seit Jahren mit seiner Partnerin Anna M. in Dresden-Großzschachwitz. Im Oktober 2022 demonstrierten Schreiber und seine Anhänger:innen wöchentlich an der Christlichen Schule auf der Rathener Straße gegen deren klimapolitisches Engagement. Der Grund dafür dürfte auch sein, dass Schreiber auch auf der Rathener Straße in Sichtweite zur Schule lebt. Als besorgter Anwohner postete er Mitte Februar diesen Jahres außerdem ein Video der angeblichen Tötung von Igeln und Kaninchenbabys im Hof seines Wohnblocks, inklusive einer Hasstirade gegen Grüne und OB Hilbert. Das Video wurde vom Balkon der gemeinsamen Wohnung von Anna und Max aufgenommen.

Schreiber veröffentlichte selbst ein Video – aufgenommen aus der gemeinsamen Wohnung in der Rathener Straße

Unsere Recherchen ergaben, dass Max Schreiber sich täglich in Zschachwitz aufhält und dort auch nächtigt. Sein Name ist sowohl am Briefkasten als auch am Klingelschild zu finden, was bestätigt, dass seine Aussagen nach der antifaschistischen Demonstration vor seinem Unternehmenssitz zutreffend sind und dieses mal nicht gelogen waren. Die Entscheidung, sich in Heidenau zur Wahl aufstellen zu lassen, scheint bewusst und strategisch gewählt zu sein. Während die Erfolgsaussichten der Freien Sachsen in Dresden, in den Stadtrat einzuziehen, als gering eingeschätzt werden, sind die Chancen in Heidenau möglicherweise höher.